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  Verwirkung der Befugnis, sich auf das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen bei einem befristeten Arbeitsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 167/85

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt; verwirken kann insbesondere auch die Befugnis, sich auf das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m.w.N.).
• BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78

  Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 167/85

  Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, daß der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Befristung grundsätzlich nicht bereits innerhalb einer dem § 4 KSchG entsprechenden Drei-Wochen-Frist ab Zugang einer Mitteilung seines Arbeitgebers geltend machen muß, der Arbeitsvertrag solle nicht verlängert werden (vgl. BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 - AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt, daß von demjenigen, der die Unwirksamkeit einer Befristung geltend machen will, die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG weder ab dem Zeitpunkt des Zugangs einer Nichtverlängerungsmitteilung (vgl. Urteile vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 5 a der Gründe; vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 - AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe; Senatsurteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - n. v., zu II 2 der Gründe) noch ab Vertragsende (vgl. Senatsurteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 b der Gründe; Urteile vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 - AP Nr. 71 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 a der Gründe; vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 203/81- n.v.; vom 25. August 1983 - 2 AZR 401/82 - n. v., zu II 2 a der Gründe; zustimmend: Herschel, Anm. zum Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 17; Kraft, Anm. zu AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, Stand September 1982, § 620 BGB Anm. II 5 a;… a. A.: KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 620 BGB Rz 238 f.; Mache, BB 1981, 243, 246; MünchKomm-Schwerdtner, § 620 BGB Rz 55) einzuhalten ist.
• BAG, 25.10.1989 - 7 AZR 578/88

  Befristeter Arbeitsvertrag: Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in ständiger Rechtsprechung anerkannt; verwirken kann insbesondere auch die Befugnis, sich auf das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m.w.N.; Senatsurteile vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 -, vom 12. Juni 1987 - 7 AZR 461/86 - und vom 27. November 1987 - 7 AZR 314/87 -, n.v.; vgl. auch BAG Urteil vom 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Prozeßverwirkung).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 - ).

 
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 176/12

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1422/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1312/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 799/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1311/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1313/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1314/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …

  Die Verwirkung trat danach ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartete (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorlagen, nach denen der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. z. B. BAG, Urteil vom 18. April 1986 - 7 AZR 167/85 - und Urteil vom 11. März 1998 - 7 AZR 646/96 -).
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1451/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1449/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 856/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1450/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 855/11

  Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
• LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1309/11

  Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …